14. Woche

Montag in Dresden im Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu einem Infonachmittag zum Thema Kulturförderung mit EU-Mitteln. Nette Kulturschaffende (wieder)getroffen, von zwei erfolgreichen Projekten erfahren (Kinderfilmfestival „Schlingel“ und die Ostrale), aber auch ein bisschen Ernüchterung, zum einen, weil die Hürden für eine Förderung doch recht hoch sind, zum anderen, weil die Mittelaufstockung und Novellierung von „Kreatives Europa“ bis zur Europawahl längst nicht verabschiedet wird.

Dienstag in Taucha lebhafter Austausch zum Thema Insektensterben. Nach einem einführenden Film erläuterten unser Landtagsabgeordneter Wolfram Günther (Sprecher für Umweltschutz), welche konkreten Maßnahmen wir GRÜNE auf politischem Weg initiieren und Naturschutzexperte Frank Meisel sprach darüber, was wir persönlich tun können. Vierzig Prozent der Insekten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Insekten sind Nahrungsquelle für andere Tiere, sie vertilgen Aas, verbreiten Samen, lockern den Boden und sind für die Bestäubung von Blüten zuständig, und das nicht nur für Obst und Gemüse, sondern auch für z.B. Baumwolle. Zu den Ursachen des Insektensterbens gehören Maismonokulturen, die für Bienen keine gute Nahrung darstellen und deren Immunsystem schwächen, außerdem fehlendes Nahrungsangebot in den Sommermonaten, aber besonders Pflanzenschutzmittel wie Neonicotinoide. Ein weiterer Grund liegt darin, dass Schutzgebiete zum Teil zu weit auseinander liegen. Wir GRÜNE fordern, dass endlich die Pläne zur Vernetzung von Biotopen umgesetzt werden. Auf kommunaler Ebene sollte es darum gehen, dass Eigentümer von Land und Wegen auf die Errichtung von Blühstreifen achten und dass diese nicht etwa in voller Blüte gemäht werden. Auch private Gartenbesitzer*innen können zum Erhalt von Wildbienen und Schmetterlingen beitragen, z.B. durch Anlegen einer Wildblumenwiese, wobei auf eine regionale Samenmischung geachtet werden sollte, denn nur diese enthält das optimale Nahrungsangebot für regionale Insekten.

Mittwoch zu Gast bei der Bürgerinitiative in Leipzig-Rückmarsdorf. Es ist ein wenig wie David gegen Goliath. Die Bürger*innen von Rückmarsdorf setzen sich zur Wehr gegen einen von der GP Günter Papenburg AG geplanten Neuaufschluss eines Kiessandtagebaus direkt vor ihren Haustüren.  Lärm und Staub würden den Anwohner*innen für die nächsten 15 Jahre Lebensqualität rauben, der Staub über die westliche Frischluftschneise Richtung Leipziger Zentrum ziehen. Und nach der Auskiesung soll die Grube zur Bauschutt-Deponie werden, auch das mit Staub und Krach von Tausenden LKW-Ladungen verbunden. Aber die Davids sind tough und haben Ideen, die ich gern unterstütze.

Donnerstag in Delitzsch: bei den „Delitzscher Gesprächen“ viel erfahren über Genossenschaften und das Wirken von Herrmann Schulze-Delitzsch, der in seiner Geburtsstadt die erste Genossenschaften und auch die Volksbank gründete. Schulze-Delitzsch sah in der Politik vor allem Unterstützung zur Selbstbefähigung – ein wunderbarer Ansatz. Auch heute sind Genossenschaften noch aktuell, sei es bei der Versorgungsgenossenschaft der Bäcker und Konditoren (Bäko) oder bei Wohnungsgenossenschaften oder Hausprojekten. Die Gefahr einer Aushöhlung des Genossenschaftsprinzips sehe ich bei Banken. Spannend übrigens, dass in Österreich seit der Wiener Republik Genossenschaften bis heute sehr verankert sind.

Freitag in Leipzig: als Teil von #Parentsforfuture trotz Zeitknappheit wenigstens zum Ende der Demo von #Fridays4future vorbeigeschaut. Besonders beeindruckend: alle Schüler*innen und Unterstützer*innen legten sich auf den Boden und hörten, wie sich Leipzig entwickelt, wenn die Klimaveränderungen so weitergehen wie bisher. Ziemlich bedrückend, so eine Dystopie.

Am Abend dann unser Wahlkampf-Auftakt von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Leipzig – noch sieben Wochen bis zur Kommunal- und Europawahl am 26.5.2019.

Und Samstag ein Grüner Frühjahrsputz in Alt-West.

Grünes Licht für Sachsen

Wir befinden uns in einer spannenden Zeit. Menschen sind politisiert wie nie. Die einen nehmen Demokratie viel stärker als etwas wahr, das in ihrem Gestaltungsbereich liegt. Nach einer Zeit der Liberalisierung scheinen sich andere leider wieder nach autoritärer Führung zu sehnen.

Mit drei Wahlen, der Kommunal- und Europawahl sowie der Wahl des Sächsischen Landtags, wird das Jahr 2019 zum Jahr der Weichenstellung. Werden die pro-europäisch und demokratisch orientierten Parteien die Mehrheit behalten oder gelingt es rückwärtsgewandten Kräften mit einer Mischung aus Verschwörungstheorien und unlauteren Methoden Stimmen zu gewinnen? Wird Gewalt zunehmen gegen alle, die von einer selbstpostulierten Norm abweichen, wenn diejenigen, die verbal die Grundlagen schaffen, weiter parlamentarisch legitimiert werden?

Oder wird es uns, ganz im Gegenteil, gelingen, dieses im Stillstand verharrende Land 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in eine wirklich gelebte Demokratie zu verwandeln? In jeder Krise steckt eine Chance. Genau in einem Moment, in dem unser Land droht, in düstere Verhältnisse zu kippen, kann auch genau das Gegenteil geschehen.

Deswegen stehe ich dafür

  • dass sich demokratisch gesinnte Menschen solidarisieren und auf das Verbindende setzen
  • dass wir auf der Straße, in Arbeits- und Familienzusammenhängen und im Netz klare Haltung zeigen gegen einen zweiten Faschismus
  • für das Wählen am 26.5. und 1.9.2019 zu werben und insbesondere bisherige Nichtwähler*innen anzusprechen
  • und trete als Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beiden Wahlterminen an

#grünesLicht