Demokratie

Wir haben sie uns in der Zeit um ´89 erkämpft, zusammen mit anderen Wahlfreiheiten, z.B. der Freiheit, zu leben wo wir wollen und wie wir wollen. Durch den Umbruch der Wendezeit haben sich viele gravierende Fragen gestellt auf der Ebene der persönlichen Neuorientierung und des Haltfindens – dabei ist das Thema Demokratie in den Hintergrund geraten.

Demokratie ist nicht nur unsere Staatsform. Sie ist die Art und Weise, wie wir unser Zusammenleben gestalten. In der DDR, die sich demokratisch nannte, hatten wir autoritäre Strukturen. Menschen, die mit einer Sache unzufrieden waren, mussten auf Bekanntschaft oder Privilegien setzen oder schrieben eine Eingabe oder einen Antrag und waren oft der Willkür ausgesetzt. Es gab ein Zusammengehörigkeitsgefühl derer „da unten“ gegenüber denen „da oben“, die die realen Lebensbedingungen offensichtlich nicht kannten. Mit der Wende kam das pro forma zum Ende, lebte aber in den Einstellungen besonders derer weiter, die zu dieser Zeit erwachsen waren. Ich beobachte, dass wir mitunter noch eine passive Erwartungshaltung an Politik haben. Oder dass wir uns schnell entmutigen lassen, wenn ein Versuch nicht glückt.

Wir haben im Vergleich zur DDR eine echte Demokratie, das heißt verschiedenste Interessenvertretungen und Parteien, in die wir unsere Ideen einbringen nach demokratischen Regeln. Menschen können sich in Gremien demokratisch wählen lassen, Anträge einbringen, über die demokratisch diskutiert und abgestimmt wird und bei denen nicht mehr und nicht weniger als demokratische Kompromisse entstehen.

Wir haben sogar die Freiheit, nicht wählen zu gehen, anders als in der DDR. Nichtwählen ist allerdings keine Lösung. Denn wer Gesellschaft gestalten möchte, sollte die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Und diese sind so vielfältig. Vom Kinder- und Schüler*innenrat, Elternrat in Kitas und Schulen, StuRas, über Bürgeranfragen und Petitionen, über Demos und Streiks, über Stadtbezirksbeirat und Stadtrat bis hin zu unserer Volksgesetzgebung reichen die demokratischen Beteiligungsformen.

Wir haben im Vergleich zur DDR eine echte Demokratie und trotzdem fühlt es sich manchmal anders an. Das hängt auch damit zusammen, dass in unseren politischen und Verwaltungsstrukturen Machtgefälle entstehen. Und dass im Ringen um politische Posten bei manchen die Nähe zu den Themen ihrer Mitmenschen auf der Strecke bleiben. Manche Gesetze und Regelungen, die im Kern dazu da sind, eine demokratische Gleichbehandlung zu garantieren, sind so komplex und manchmal kafkaesk geworden, dass man sich einen Neuanfang wünschen würde. Gruppierungen allerdings, die einen radikalen Umbruch fordern, befördern eine Abkehr von der Demokratie.

Demokratie ist wie eine Pflanze, die es zu behüten, gießen und immer wieder im geraden Wuchs zu stützen gilt. Aber eben auch dazu gibt es in unserer Gesellschaft demokratische Möglichkeiten wie investigativen (nachforschenden, aufdeckenden) Journalismus, LobbyControl, Abgeordnetenwatch, Widerspruchsrecht, Rechtsbeistand, Ombudsstellen und andere mehr.

Demokratie ist die bestmögliche Gesellschaftsform.

Deswegen stehe ich für

  • flächendeckende demokratische Bildung
  • realistische Erwartungshaltung
  • konstruktive Kommunikation wie z.B. Gewaltfreie Kommunikation als Unterrichtsbestandteil
  • Stärkung demokratischer Strukturen in allen Bereichen sowie auch Online Beteiligungsinstrumente
  • und als Ihre gewählte Vertreterin werde ich offen sein für Ihre Anregungen und Umsetzungsideen

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